Sieg des Rechts

Gestern war ein großer Tag für die konstitutionelle Demokratie der Republik Südafrika. Das Recht hat über Willkür und Korruption gesiegt, und das ist kein Aprilscherz.

Gestern haben die elf Richter des südafrikanischen Verfassungsgerichts unter Vorsitz von Richter Mogoeng Mogoeng auf Grund einer Klage der Oppositionsparteien einstimmig (!) geurteilt, dass Präsident Jacob Zuma und das Parlament die Verfassung ihres  Landes missachtet haben. Sie haben weiterhin geurteilt, dass die Empfehlungen des Öffentlichen Beschirmers (Public Protector), einem in der Verfassung verankerten Ombudsmann, bindend sind und dass der Präsident veruntreute öffentliche Mittel aus seiner Privatschatulle zurückzahlen muss.

Wie kam es dazu? 2014 hat Rechtsanwältin Thuli Madonsela in ihrer Eigenschaft als Public Protector einen Untersuchungsbericht vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam, dass Präsident Zuma erhebliche öffentliche Gelder für den Ausbau seines Privatwohnsitzes Nkandla zweckentfremdet hat und der Auflagen für die teilweise Rückzahlung machte. Eine daraufhin vom regierenden und die überwiegende Mehrheit der Parlamentsabgeordneten stellenden ANC (African National Congress) eingesetzte Parlamentskommission hat den Präsidenten indessen reingewaschen. In der Folgezeit wurde auf Thuli Mandosela jeder erdenkliche Druck ausgeübt, und ihre Mittel wurden soweit gekürzt, dass ihr Büro praktisch bankrott war. Daraufhin reichten die Oppositionsparteien die Verfassungsklage ein.

Der höchstrichterliche Spruch ist nicht nur ein Sieg für die Verfassung, er ist auch ein Sieg für das Amt des Public Protector und ein persönlicher Triumph für die unglaublich mutige und standfeste Amtsinhaberin Thuli Mandonsela, deren Vorgehen Verfassungsrichter Mogoeng Mogoeng mit dem Kampf Davids gegen den mächtigen Goliath verglichen hat.   

Nun sind Jacob Zuma, über dem weitere schwerwiegende Korruptionsvorwürfe schweben, ANC und

Parlament in der Suppe, wie es auf Afrikaans so bildhaft heißt, und müssen sehen wie sie aus dieser Vertrauenskrise im Jahr von Kommunalwahlen herauskommen, ohne allzu großen Schaden zu nehmen. Präsident Jacob Zumas Stuhl wackelt jedenfalls.

Bildnachweise:

Das Verfassungsgericht, rechts hinten die Richterbank: Die Burger, 1.4.2016

Public Protector RA Thuli Madonsela: Die Burger 1.4.2016

Präsident Jacob Zuma: Die Burger, 29.3.2016