Tourismus ganz dringlich

Alle Länder möchten wohl eine gesuchte Touristendestination sein, aber Argentinien besonders dringlich. So entschied die Regierung dieser Tage per Notverordnung, dass ein neues Ministerium für Tourismus zu schaffen sei. Sie begründete die Anwendung des umstrittenen Notverordnungsgesetzes DNU damit, dass die Maßnahme keinen Aufschub dulde und man deshalb nicht das von der Verfassung vorgesehene Verfahren einhalten könne.

Anlass und Begründung muten wie eine Verhöhnung des Obersten Gerichtshofs an. Der hatte erst vor einigen Wochen entschieden, dass die Anwendung des Notverordnungsparagraphen einzuschränken sei und sich nur auf Fälle von besonderer Dringlichkeit beziehen dürfe. Wie hat doch kürzlich ein bekannter Politikwissenschaftler die demokratischen Verhältnissen spottende Konzentration von Macht in der Hand des präsidentiellen Paares genannt: Hyperpräsidentialismus. Mit Spannung wird nun erwartet, ob das neue Ministerium umgehend hyperaktiv wird.